Bundespolitik:
SOZIALDEMOKRATISCHE SOMMERBILANZ
DIE SPD MACHT DEUTSCHLAND
GERECHTER UND MODERNER
Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Bundesregierung. In dieser Zeit sind zentrale sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht worden. Einige sind bereits verabschiedet worden, weitere sind in Planung.
Der Mindestlohn kommt ausnahmslos für alle Branchen. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren rund 3,7 Millionen Menschen. Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet,muss von seiner Arbeit auch leben können.
Das Rentenpaket ist am 1. Juli in Kraft getreten und macht die Rente gerechter. Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann zwei Jahre früher in Rente gehen – ohne Abschläge. Für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es eine bessere Erwerbsminderungsrente. Anerkennung für ihre Leistung in der Kindererziehung bekommen viele Frauen über die sogenannte Mütter-Rente.
Die Stromerzeugung wird klimafreundlich umgebaut. Dabei wird der Anstieg der Stromkosten spürbar gebremst und die Kosten der Energiewende werden gerecht verteilt.
Für Mütter und Väter wird es zukünftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeit miteinander zu kombinieren. Die Betreuung der Kinder kann besser partnerschaftlich aufgeteilt werden, es bleibt mehr Zeit für die Familie.
Auf dem Weg:
DIE SPD REGIERT. DAS LAND KOMMT VORAN.
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500. 27.05.2014 SPD.DE
Veröffentlicht am 15.09.2014
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Ein Service von websozis.info