Am 10.3. fand ein Bürgergespräch des Ortsvereins Konradsiedlung-Wutzlhofen statt. Es referierten Bürgermeister Joachim Wolbergs, SPD- Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl, Stadtrat Dr. Klaus Rappert und Alt- Oberbürgermeisterin Christa Meier.
Kommunalpolitik
Am 10.3. fand ein Bürgergespräch des Ortsvereins Konradsiedlung-Wutzlhofen statt. Es referierten Bürgermeister Joachim Wolbergs, SPD- Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl, Stadtrat Dr. Klaus Rappert und Alt- Oberbürgermeisterin Christa Meier.
Bürgergespräch der Ortsvereine Konradsiedlung- Wutzlhofen, Schwabelweis, Keilberg
Zum Bürgergespräch mit Bürgermeister Joachim Wolbergs, dem SPD- Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl und den Stadträten Dr. Klaus Rappert und Christa Meier konnte der Vorsitzende des Ortsvereins Konradsiedlung-Wutzlhofen Thomas Thurow zahlreiche Gäste begrüßen. Im Vereinsheim des BSC Regensburg war kein freier Platz mehr zu finden.
Zu Beginn der Veranstaltung referierte Bürgermeister Wolbergs kurz über die wichtigsten Aufgaben, die die Stadt Regensburg auch in Zukunft zu leisten hat. Die Stadt muss weiter in Bildung (Kleinkinderbetreuung, Kindergärten, Schulen), Infrastruktur (z.B. Osttangente, Sallerner Regenbrücke) und Kultur (z.B. Museum Bayerische Geschichte, Fußballstadion) investieren. Finanziell geht es der Stadt wegen relativ hoher Steuereinnahmen relativ gut, was ihr hilft diese Leistungen zu erbringen. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass gerade in wirtschaftlich günstigen Zeiten auch Schulen abgebaut werden sollten und dass es auch im wirtschaftlich boomenden Regensburg noch Bevölkerungsgruppen gebe, für die die Stadt besonders zu sorgen habe.
Für die SPD in Regensburg sind die steigenden Immobilien und Mietpreise ein wichtiges Problem. Wolbergs kündigte an, dass die SPD Vorschläge zur Mietpreisbegrenzung machen werde und diese bei einem Wahlsieg bei der Kommunalwahl auch umsetzen werde.
Ausführlich informierte der Fraktionsvorsitzende der SPD- Fraktion im Stadtrat Norbert Hartl die interessierten Besucher über den Bebauungsplan Brandlberg und das an der Osttangente entstehende Neubaugebiet, das etwa 200 Häuser umfasst.
Drei Punkte hob Hartl hervor:
1. In der Nachbarschaft des Neubaugebiets wird ein Nahversorger mit etwa 1500 qm Verkaufsfläche angesiedelt.
2. Der BSC wird an einen anderen Standort umgesiedelt, was jedoch für den Verein unproblematisch sei.
3. Problematisch sei vor allem die Sanierung des Haidhofswegs. Diese wird im Zusammenhang mit dem neuen Bebauungsplan Brandlberg in Angriff genommen. Die Verwaltung der Stadt Regensburg scheint derzeit der Auffassung zu sein, dass die Erschließungskosten für die Sanierung des Haidhofwegs allein von den bisherigen Anwohnern übernommen werden sollen. Die Investoren des Neubaugebiets sollen damit anscheinend nicht belastet werden. Hartl hält dies für ungerecht, da ein sanierter Haidhofweg auch von den Bewohnern des Neubaugebiets genutzt werden wird und auch diesen zugute kommen wird. Dies alles sei jedoch eine offene Rechtsfrage.
Hartl riet den anwesenden Anwohnern des Haidhofswegs beim kommenden Bürgergespräch mit OB Schaidinger folgende Fragen an ihn und die Verwaltung zu stellen:
- Wer soll die Erschließungskosten des Haidhofwegs tragen? Wie begründet die Verwaltung ihre Rechtssauffassung?
- Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung bei der Sanierung des Haidhofwegs?
Hartl wies auch darauf hin, dass wenn der Haidhofweg nicht saniert werden würde und Privatstraße bliebe, damit zu rechnen sei, dass von der Verwaltung der Stadt Regensburg keine weiteren Baugenehmigungen für dieses Gebiet ausgestellt würden.
Im Anschluss an die Ausführungen von Norbert Hartl informierte Stadtrat Dr. Klaus Rappert über die Planungen zur Umgestaltung der Buslinien 1,3,4 und 9., die allerdings frühestens erst 2014 umgesetzt würden.
Alt- Oberbürgermeisterin Christa Meier beschrieb abschließend, wie der Ausbau der Kinderbetreuung in Regensburg abläuft. Sie wies darauf hin, dass insgesamt der angestrebte Stand erreicht werden wird.
Am Schluss bedankte sich der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Thurow beim BSC für die Gastfreundschaft und wies auf das Vereinstreffen hin, das die SPD Konradsiedlung- Wutzlhofen am 21. April veranstalten will.
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